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Zur Landtagswahl am 27.3.2011 hatten wir im Herbst Kontakt aufgenommen zu den Landesvorsitzenden der CDU, FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, um mit Ihnen ins Gespräch zu kommen.
CDU und FDP haben gar nicht reagiert. Gute Gespräche haben dafür stattgefunden mit den Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke sowie den bildungspolitischen SprecherInnen der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen. Alle haben sich explizit für die Rücknahme der Kooperationsvereinbarung und für ein deutliches Plus friedenserzieherischer Elemente im Bildungswesen ausgesprochen.

Bündnis 90/Die Grünen und die SPD haben wir mit Briefen, e-mails und persönlichen Gesprächen nach der Wahl an ihre Aussagen erinnert und einen Forderungskatalog aufgestellt.

Dieser sieht vor, dass folgende Punkte mit in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden:
  1. Kündigung der Kooperationsvereinbarung.
  2. Keine Werbeveranstaltungen der Bundeswehr  durch Jugendoffiziere  und Wehrdienstberater an den Schulen.
  3. Keine Einbindung durch Jugendoffiziere in die Ausbildung von Lehramtsanwärtern.
  4. Einrichtung einer Landesarbeitsstelle Friedenserziehung/Friedenspädagogik.
  5. Aufnahme von Themen der Friedenserziehung/Friedenspädagogik in die Lehrerausbildung und in die Fortbildungsveranstaltungen der Staatlichen Akademien für Lehrerfortbildung.
Mittlerweile ist der Koalitionsvertrag unter Dach und Fach. Die Kündigung der Kooperationsvereinbarung ist nicht aufgenommen worden. Aus Sicht der Kampagne sind folgende Passagen interessant:

S. 17: Bildungsziele Demokratie und nachhaltige Entwicklung

„Bildung für nachhaltige Entwicklung“ soll sich als roter Faden durch alle Bildungspläne ziehen, im Leitbild aller Bildungseinrichtungen und in der Ausbildung aller Pädagoginnen und Pädagogen verankert werden. Dabei geht es, entsprechend der UN-Dekade, nicht nur um Umweltbildung, sondern auch um die Vermittlung von Werten wie Gerechtigkeit, Fairness und Toleranz, um die Gleichberechtigung der Geschlechter sowie um Armutsbekämpfung. Ebenso wichtig ist der Ausbau der politischen Bildung, u. a. mit Projekten gegen Rechtsextremismus und Projekten zur Friedenserziehung.

Wir werden die politische Bildung an den Schulen ausbauen und Demokratie durch mehr Rechte für die Schülerinnen und Schüler direkt erfahrbar machen.