Die Bundeswehr an Schulen in Baden-Württemberg?

Propaganda für den Krieg

Seit der Aussetzung der Wehrpflicht im Jahr 2011 drängt die Bundeswehr immer offensiver in den öffentlichen Raum, davon sind auch maßgeblich die Jugendlichen in den Schulen betroffen. Mit breit angelegten PR-Feldzügen wirbt das deutsche Militär mit Bundeswehr-Karrieretrucks an den Schulen, mit Ständen an Messen oder Videos und Durchsagen an Haltestellen und in Jugend-Medien aller Art. Allein im Jahr 2015 wurden mehr als 35 Millionen Euro in die Werbekampagne der Bundeswehr investiert.

Bundeswehr in den Klassenzimmern?

Die Bundeswehr nimmt zunehmend Einfluss auf das Bildungswesen, respektive verstärkt auf die Jugendlichen. Durch die Unterzeichnung der so genannten Kooperationsvereinbarung zwischen der Bundeswehr und dem Kultusministerium im Jahr 2009 wurde dafür eine neue Grundlage gelegt und der Einfluss des Militärs auf die Schulen vertraglich festgehalten. Diese Kooperationsvereinbarung wurde 2014 im Kern unverändert verlängert.

Mit weitreichenden Folgen: Den Jugendoffizieren der Bundeswehr wird ein privilegierter Zugang in den Schulen eingeräumt, sie erhalten das Recht LehrerInnen aus- und fortzubilden, SchülerInnen über Militärpolitik zu „informieren“ und komplette Unterrichtseinheiten zu übernehmen. Kasernenbesuche und Schießsimulationen werden als Bonbon gleich mit serviert. Seit 2008 haben acht Bundesländer eine solche Kooperationsvereinbarung auf Initiative des Verteidigungsministeriums unterzeichnet.

Kein Werben fürs Töten und Sterben!

Strategisch nimmt die vertragliche Platzierung von Bundeswehrinhalten in die Lehrpläne der Schulen zwei Funktionen ein: Es soll dadurch gesellschaftliche Akzeptanz für die stetig wachsende Militarisierung geschaffen und zugleich neues „Kanonenfutter“ rekrutiert werden.

Die Bundeswehr beeinflusst bewusst die Jugendlichen, die sich in besonders instabilen oder prekären Verhältnissen befinden und keine Perspektive für ihre berufliche Zukunft sehen. Die von Leiharbeit, Armut und Hartz-IV Betroffenen – in den so genannten sozialen Brennpunkten – stellen damit eine beliebte Zielgruppe dar. “Gute Bezahlung”, “Aussicht auf eine sichere Zukunft” sind die Schlagworte, mit welchen die Jugendoffiziere und KarriereberaterInnen arbeiten. Die damit verbundene Verpflichtung auf 12 Jahre, die unumgänglichen Auslandseinsätze, die hohe Zahl traumatisierter Soldaten, der wesentliche Aspekt, dass zum Töten ausgebildet wird, sind Themen, die in den Werbeblöcken der Bundeswehr weitgehend ausgeklammert werden.

Die Attraktivität und die Vorteile des Soldatenberufs überzeugend darzustellen, setzt voraus, dass die deutschen Kriegseinsätze als notwendig anerkannt werden. Besonders beliebte Schlüsselbegriffe für die Begründung von Einsätzen sind: der so genannte “Krieg gegen den Terror”, die „Friedenschaffenden Einsätze“, „Demokratisierung“, „Verteidigung der Menschenrechte“. Wenig bis keinen Raum finden die tatsächlichen Gründe für die Einsätze: die militärische Verteidigung deutscher Interessen weltweit – ökonomisch(Zugang zu Rohstoffen, billigen Arbeitskräften, Expansion der Absatzmärkte …), geostrategisch (deutschen E§influss weltweit maximieren), .

Mit der Präsenz der Bundeswehr in den Klassenzimmern der baden-württembergischen Schulen wird die Neutralität von Schule verletzt und vor allem ihr Bildungsauftrag zur Friedenserziehung laut Landesverfassung und Grundgesetz ignoriert.

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